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Bundesverfassungschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen - Deutschlandfunk

Thu, 26 Feb 2026 19:49:24 +0100

Bundesverfassungschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen DeutschlandfunkAfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden tagesschau.deVerfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen SZ.deMeinung: News des Tages: Bot steh uns bei SpiegelVerfassungsschutz muss Rechtsextrem-Einstufung vorerst stoppen - Hamburger AfD jubelt nach Urteil NDR.de

Bis zum Ende des Hauptverfahrens - Bundesverfassungschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen

Thu, 26 Feb 2026 15:29:21 +0100

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht als rechtsextremistisch einstufen, solange das Hauptsacheverfahren in dem Rechtsstreit nicht abgeschlossen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der AfD in wesentlichen Punkten stattgegeben.

Brandenburg Verfassungschutz-Gutachten zur AfD vorab ins Netz gestellt

Tue, 12 Aug 2025 08:40:42 +0200

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ein. Nun ist das Gutachten dazu im Netz aufgetaucht – Tage bevor sich das Innenministerium öffentlich äußern will.
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Verfassungschutzchef - Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) unter Druck nach Entlassung Müllers im Streit über Hochstufung der Landes-AfD - Deutschlandfunk

Thu, 08 May 2025 18:29:14 +0200

Verfassungschutzchef - Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) unter Druck nach Entlassung Müllers im Streit über Hochstufung der Landes-AfD Deutschlandfunk„Ministerin nicht glaubwürdig“ – Brandenburger CDU fordert Akteneinsicht zur AfD-Einstufung WELT„Habe es auch nicht gewusst“ Ministerpräsident Woidke war laut eigener Aussage nicht über AfD-Hochstufung informiert TagesspiegelWas die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs bedeutet rbb24Landesverband: AfD fordert Rücknahme der Verfassungsschutz-Einstufung in Brandenburg tagesschau.de

Verfassungschutzchef - Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) unter Druck nach Entlassung Müllers im Streit über Hochstufung der Landes-AfD

Thu, 08 May 2025 06:08:54 +0200

Brandenburgs Innenministerin Lange ist nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Müller politisch unter Druck geraten.

Verfassungschutz-Affäre Faeser veröffentlichte AfD-Gutachten ohne fachliche Prüfung

Sun, 04 May 2025 16:44:29 +0200

Wie kam es dazu, daß das Gutachten des Verfassungsschutz zur AfD nur wenige Tage vor Faesers Abtritt als Bundesinnenministerin veröffentlicht wurde? Sicherheitskreise erklären, daß Faeser auf eine fachliche Prüfung verzichtete - entgegen der Aussagen von vor zwei Wochen, Auch der Verfassungsschutz wird nur kommissarisch geleitet nach dem Rückzug seines Präsidenten Haldenwang.
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Extremismus - US-Regierung kritisiert Verfassungschutz wegen AfD-Einstufung - Auswärtiges Amt reagiert

Sat, 03 May 2025 23:31:10 +0200

Vertreter der US-Regierung haben die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kritisiert. Außenminister Rubio schrieb auf der Plattform X, Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das sei keine Demokratie, sondern versteckte Tyrannei.

Verfassungschutz-Affäre Die AfD steht vor ihrer größten Bewährungsprobe

Sat, 03 May 2025 18:30:22 +0200

Eine Bewährungsprobe: Die AfD ist politisch gefordert wie nie zuvor. Mit letzter Kraft und geheimen Gutachten betreibt die scheidende Innenministerin Nancy Faeser eine juristisch flankierte Rufmordkampagne gegen die politische Opposition. Doch die Herausforderungen für die Blauen sind nicht in erster Linie juristischer Natur.
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Extremismus - US-Regierung kritisiert Verfassungschutz wegen AfD-Einstufung - Auswärtiges Amt reagiert

Sat, 03 May 2025 07:19:05 +0200

Vertreter der US-Regierung haben die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kritisiert.

Extremismus - US-Regierung kritisiert Verfassungschutz wegen AfD-Einstufung

Sat, 03 May 2025 07:04:40 +0200

Vertreter der US-Regierung haben die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kritisiert.

Extremismus - US-Außenminister Rubio kritisiert Verfassungschutz wegen AfD

Fri, 02 May 2025 23:37:58 +0200